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akadpress / 29.7.2010
Hamburg: Coburger Convent wehrt sich gegen unqualifizierte Äußerungen von SPD-Politiker Michael Neumann – Unterlassungsklage angekündigt
Der Coburger Convent hat heute den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, formell aufgefordert, seine unqualifizierten Äußerungen über den Hochschulverband zu unterlassen. Sollte sich der Landespolitiker nicht daran halten, stellt ihm der Korporationsverband gerichtliche Schritte in Aussicht.
Neumann hatte am Montag im NDR-Fernsehen gesagt, schlagende Verbindungen seien »dumpfe Nationalisten«, die der Verfassungsschutz überwache.
»Wir stellen fest, dass keine studentische Verbindung, welche von unserer Mandantschaft auch nur im weitesten Sinne vertreten wird, von einem Landes- oder Bundesverfassungsschutz beobachtet wird«, heißt es in dem Anwaltsschreiben, das Neumann zugestellt wurde.
Weiter schreibt der Rechtsanwalt an Neumann: »Ihre Äußerungen, seien sie auch ›nur‹ in der politischen Auseinandersetzung gefallen, erwecken keinesfalls den Eindruck, dass diese unbedacht gemacht wurden. Viel mehr suggerieren Sie höchst absichtsvoll der Öffentlichkeit, dass insbesondere die von unserer Mandantschaft vertretenen studentischen Verbindungen – aufgrund des von Ihnen hergestellten Bezugs zur Angelegenheit Ahlhaus – nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, verfassungsfeindlich seien und deswegen von den Verfassungsschützern beobachtet würden.
Nicht nur, dass die Verbindungen unserer Mandantschaft weltanschaulich, religiös und politisch ungebunden sind. Vielmehr sind – colorandi causa – nicht unerheblich wenige der Mitglieder der Verbindungen unserer Mandantschaft auch Mitglied in Ihrer Partei.«
Als Vorsitzendem einer Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, so der Vertreter des Coburger Convents, sollten Neumann zumindest die veröffentlichen Verfassungsschutzberichte bekannt sein. Somit habe der SPD-Mann wissentlich Unwahrheiten geäußert.
Der Pressesprecher des CC ergänzt: »Offensichtlich wittert die Hamburger SPD aufgrund aktueller Umfragewerte Morgenluft und versucht nun, mittels billiger Effekthascherei das politische Klima in Hamburg derart zu vergiften, dass es möglicherweise auf Neuwahlen hinausläuft. Dass sie dies mittels Lügen auf dem Rücken eines Korporationsverbandes tut, der seit mehr als 160 Jahren für Freiheit und Demokratie eintritt, lassen wir nicht zu«.
akadpress / 27.7.2010
Ole-von Beust-Nachfolge: Coburger Convent bezieht Stellung zu Anwürfen von GAL und »Die Linke«
Mit nachfolgender Pressemitteilung hat der Coburger Convent auf die in Zusammenhang mit der Kandidatur des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus als Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Ole von Beust von der Grün-Alternativen-Liste (GAL) und der »Linken« verbreiteten Unterstellungen reagiert:
Mit Überraschung und Befremden nimmt der Coburger Convent (CC) der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften zur Kenntnis, dass er durch die Äußerungen von Frau Antje Möller (GAL) zum Gegenstand einer landespolitischen Debatte gemacht wird.
Wir stellen fest: Der Coburger Convent ist weltanschaulich, politisch und religiös ungebunden. Aus Tradition und Überzeugung stehen wir zu unserem Land und seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Coburger Convent verwahrt sich daher nachdrücklich gegen Unterstellungen, seine Mitglieder seien pauschal einer bestimmten politischen Richtung zuzuordnen. Auch die weiteren Anwürfe gegen den Coburger Convent und seine Mitglieder wie »Frauenfeindlichkeit«, »Rechtsradikalismus« oder »chauvinistisches Weltbild« – teils impliziert, teils offen niedergeschrieben – entbehren jeder Grundlage.
Es ist daher mehr als irritierend, wenn die Mitgliedschaft von Herrn Innensenator Ahlhaus bei einer Turnerschaft im CC als politisches Argument genutzt wird und in der Presse durch die Formulierung »räumte Mitgliedschaft ein« suggeriert wird, man habe sich dafür zu schämen. Die über 10.000 Mitglieder des Coburger Convents nehmen als Angehörige eines pluralistischen Dachverbandes von Akademikern am öffentlichen Leben teil, sei es als Mandatsträger der Politik auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene, oder als engagierte Bürger in kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Vereinen.
Der Coburger Convent ersucht die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft daher dringend, die von der GAL und der »Linken« verbreiteten Vorwürfe als politisches Manöver zu bewerten und die mehr als zehntausend Angehörigen des Coburger Convents nicht im Zuge einer politischen Debatte mit der ungeprüften Übernahme unzutreffender Vorurteile zu stigmatisieren.
akadpress / 26.7.2010
Hamburg: Hetze gegen Studentenverbindungen geht weiter
Die Tatsache, dass der designierte Nachfolger von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, Innensenator Christoph Ahlhaus, Mitglied der Heidelberger Turnerschaft Ghibellinia ist, ist bei Linken und Grünen auf Verärgerung gestoßen: »Ein Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung ist, ist für mich nicht denkbar«, äußerte Antje Möller für die Grün-Alternative-Liste (GAL). Sie forderte den derzeitigen Innensenator auf, zu erklären, welches Verhältnis er zu dieser Verbindung habe.
Der will von seiner Mitgliedschaft bei der Turnerschaft nun nichts mehr wissen: Wie sein Sprecher Thomas Butter mitteilte, werde Ahlhaus dort lediglich »als assoziiertes Mitglied mit eingeschränkten Rechten« geführt und sei dort nur einige Male zu Gast gewesen. Der designierte Bürgermeister habe den Vorsitzenden der Ghibellinia inzwischen schriftlich gebeten, ihn nicht mehr in deren Liste zu führen.
akadpress / 14.9.2008
GDS-Tagung: Kanonenfutter statt Helden
Begeistert zogen die Studenten in den Ersten Weltkrieg, aber dieser war nicht das erhoffte ritterliche Abenteuer. Vielmehr brachte er viele Enttäuschungen mit sich und für 20 Prozent der studentischen Teilnehmer den Tod. Über verschiedene Aspekte der studentischen Erlebnisse im Krieg informierte die von Marc Zirlewagen geleitete wissenschaftliche GDS-Tagung »Deutsche Studenten im Ersten Weltkrieg« vom 12. bis 14. September 2008 in Paderborn. Die Referenten von Hochschulen und Korporationen waren Frank Klauss (Studenten an der Front), Frank Grobe (TH-Burschenschafter im 1. WK), Prof. Dr. Trude Maurer (Studentinnen im 1. WK), Thomas Schindler (Jüdische Studenten im 1. WK), Dr. Harald Lönnecker (Sängerschafter im 1. WK), Raimund Lang (Studentische und universitäre Weltkriegs-Ehrenmale) sowie Prof. Dr. Boris Barth (Professoren, Studenten und die Legende vom Dolchstoß). Alle Vorträge verbanden inhaltliche Qualität und professionelle Präsentation. Entsprechend ergiebig waren jeweils die anschließenden Diskussionen. Eine Kooperation von GDS und Universität Paderborn hatte das Zustandekommen der Tagung erleichtert. Die Kooperation wird bei der nächsten GDS-Tagung »Von Halle nach Bologna – Hochschulreformen in historischer Perspektive« fortgeführt. Diese findet am 11./12. März 2009 im Liborianum Paderborn statt. Informationen erteilt PD Dr. Rainer Pöppinghege.
akadpress / 17.3.2008
Bayerisches Innenministerium streicht Burschenschaft Danubia aus Verfassungsschutzbericht
Einen Teilerfolg kann die vom ehemaligen Bonner Ministerialdirigenten Hans Merkel (CSU) gegründete Bürgerinitiative »Akademische Freiheit« bei ihrem Kampf im »Fall Jung/Danubia« verbuchen: Wie bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007 am Montag in München bekannt wurde, hat das bayerische Innenministerium die Burschenschaft Danubia jetzt aus seinem Bericht gestrichen.
Der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein hatte die traditionsreiche Studentenverbindung in seiner Funktion als Innenminister erstmals im Jahr 2001 unter dem Druck einer Medienkampagne als »extremistisch« eingestuft. Beckstein warf den jungen Studenten damals vor, sie hätten neben vielen anderen auch von seiner Behörde intern als »rechtsextremistisch« beurteilte Referenten zu Vorträgen eingeladen, konnte seinen Extremismusvorwurf damit allerdings nie ernsthaft begründen. Die Burschenschaft setze sich gegen die behördliche Stigmatisierung zur Wehr und weigerte sich unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit insbesondere dem Innenministerium ihre Referentenliste vorab zur Begutachtung vorzulegen. Seither führte Bayern die Studentenverbindung ohne Angabe von Gründen im jährlichen Verfassungsschutzbericht auf.
Eine neue Qualität erreichte das von nichtbayerischen Verfassungsschützern als »Provinzposse« bezeichnete Vorgehen, als Bayerns Behörden auf Intervention Becksteins dem jungen Münchner Rechtsanwalt Sascha Jung unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft in der Studentenverbindung die Einstellung in den Staatsdienst verweigerten. Seither haben über 3.000 Bürger einen Appell unterzeichnet, in dem diese aufgefordert werden, Jung den Zugang zum Staatsdienst freizugeben und die Burschenschaft Danubia aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen.
Hunderte Bürger, darunter zahlreiche CSU-Mitglieder, intervenierten im Innenministerium persönlich gegen die Vorgehensweise im Fall Danubia. Da das Haus Beckstein ein Einlenken zunächst verweigerte, erhöhte die Studentenverbindung im Dezember letzten Jahres den Druck und verklagte den Freistaat wegen seines rechtswidrigen Vorgehens mit dem Ziel einer vollständigen Rehabilitierung.
akadpress / 16.4.2007
Bochum: Burschenschafter auf dem Campus von Vermummten bedroht
Am Samstag, dem 14. April, wurden vier Angehörige der Prager Burschenschaft Arminia zu Bochum gegen 18.10 Uhr auf dem Campusgelände der Ruhr-Universität von mehreren vermummten Personen angegriffen. Die ca. 15 Täter, die lt. Polizeibericht der linken Szene zuzurechnen sind, bewarfen die Gruppe mit Steinen und schnitten einem 22jährigen Opfer mit einem Messer das von ihm getragene Burschenband durch. Letztendlich konnte der Bochumer die Polizei verständigen und in Begleitung der Beamten mit seinen drei Begleitern das Gelände verlassen. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.
akadpress / 10.1.2007
Realsatire: Leipziger ›StudentInnenrat‹ bietet Aussteigerprojekt für Korporierte
Der ›StudentInnenrat‹ der Universität Leipzig hat ein Projekt für Verbindungsstudenten und Studentinnen, ihr soziales Umfeld und andere Betroffene eingerichtet. Das nach einer Mitteilung des Rates sozialpädagogisch und psychologisch betreute Projekt möchte »direkte Beratung und Hilfe und andererseits eine neue Informationsmöglichkeit für Öffentlichkeit und Forschung« bieten. Das Projekt wendet sich an »StudentInnen, die von Verbindungen/ Burschenschaften belästigt werden, StudentInnen, die in Verbindungshäusern wohnen und ausziehen wollen, StudentInnen, die Mitglied in Verbindungen sind und austreten möchten, StudentInnen, die aus Verbindungen ausgetreten sind, BürgerInnen, die zu den »alten Herren« [sic!] gehören und aussteigen möchten.«
Anders als bei den Studierendenvertretungen der Hochschulen (früher: AStA) gibt es bei den Korporationen übrigens keine Zwangsmitgliedschaft für Studentinnen und Studenten, und man kann seinen Austritt durch eine einfache Mitteilung erklären …
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